Nutzungsbedingungen der App Hausnotruf +

Nachfolgende Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App „Hausnotruf +“, die im Folgenden verkürzt „App“ genannt wird.

Inhaltsverzeichnis:

1. Allgemeines
2. Leistungsumfang und Voraussetzungen für die Nutzung
3. Gewährleistung und Einsatz von Subunternehmern
4. Funktionsweise und Leistungsangebote der App, weitere Dienstleistungen
5. Benutzung der App – 1. Schritt: Download der App
6. Benutzung der App - 2. Schritt: Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrages
7. Nutzung der App für mehrere Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen
8. Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen, Zustimmung durch Nutzende, Folgen der Nichtzustimmung
9. Weitere Informationen und Hinweise zur Verfügbarkeit und Funktionalität
10. Umfang der Nutzungsrechte und Einschränkungen
11. Pflichten der Nutzenden
12. Rechte der Malteser bei Verletzungen des Nutzungsvertrages
13. Kosten für Download und Nutzung der App, weitere Kosten
14. Laufzeit des Nutzungsvertrages und Kündigung
15. Eigentumsrechte der Malteser und der Nutzenden, Datenschutz
16. Haftungsbeschränkung
17. Sonstiges, Hinweis auf Verbraucherschlichtungsstelle und die Online-Plattform der EU-Kom­mission
     

Wichtige Hinweise vorab:

Die App stellt kein Kommunikationsmittel mit der Hausnotrufzentrale, der Polizei oder einem Rettungsdienst in einem Notfall oder in dringenden Fällen dar. Sie ist nicht für Alarmierungszwecke gedacht.

Bitte setzen Sie sich mit dem Mobilfunkanbieter in Verbindung, um die Kosten der Nutzung der App über „mobile Dienste“ und außerhalb eines WLAN in Erfahrung zu bringen und lassen Sie sich beraten, durch welche Einstellungen an dem Endge­rät diese Kosten ggfs. ausgeschlossen werden können. Dies kann insbesondere für eine Nutzung außerhalb Deutschlands und außerhalb der EU sinnvoll sein.

2. Leistungsumfang und Voraussetzungen für eine Nutzung:

2.1. Wofür kann ich die App nutzen:

Die App stellt ein freiwillig zu verwendendes und ergänzendes Verwaltungstool im Zusammenhang mit einem bestehenden Hausnotrufvertrages mit dem MHD dar. Ziel des Einsatzes der App ist insbesondere, Nutzenden

1. eine administrative Erleichterung rund um die Versorgung der Leistungsemp­fänger und Leistungsempfängerinnen zu verschaffen und
2. über (Not-) Situation zu informieren. (siehe Ziffer 4)

2.2. Wofür kann ich die App nicht nutzen:

Die App stellt kein Kommunikationsmittel in einem Notfall oder in dringenden Fällen dar. Sie ist nicht für Alarmierungszwecke gedacht.  

2.3. Ändern sich die Dienste im Laufe der Zeit:

Der MHD behält sich vor, den Umfang und den Inhalt der Dienste jederzeit und ohne vorherige Mitteilung einseitig zu ändern, zu erweitern oder zu beschränken. Bedingt dies jedoch Änderungen der Nutzungsbedingungen, gilt Ziffer 8.

2.4. Kann ich nur mittels der App Kontakt mit dem MHD für Verwaltungsfragen in Bezug auf ein Leistungsempfängerkonto aufnehmen:

Nein, Sie können auch jederzeit per E-Mail​​​​​​​, schriftlich oder telefonisch mit dem MHD Kontakt aufnehmen. Wenden Sie sich an die im Hausnotrufvertrag genannte Dienst­stelle.

​​​​​​​2.5. Kann ich mithilfe der App entgeltliche Verbraucherverträge abschließen:

Mithilfe der App können keine entgeltlichen Verträge abgeschlossen werden.

​​​​​​​2.6. Wer kann die App wie nutzen:

Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen des MHD und von diesen Leis­tungsempfängern beim MHD als Kontaktperson mit einer Mobilfunknummer hin­terlegte Personen können die App nutzen, nachdem sie ein Nutzerkonto angelegt haben. Der MHD kann kein Nutzerkonto für Nutzenden anlegen.

​​​​​​​2.7. Kann ich als nutzende Person die App für beliebig viele Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen einsetzen:

Ja, Voraussetzung ist nur, dass die jeweiligen Leistungsempfänger und Leistungs­empfängerinnen Sie als seine bzw. ihre Kontaktperson mit einer Mobilfunknummer beim MHD hinterlegt haben.

​​​​​​​2.8. Welche technischen und praktischen Voraussetzungen müssen neben der Nen­nung als Kontaktperson erfüllt sein, damit ich die App aktiv einsetzen kann:

Die Nutzung setzt voraus, dass Sie ein Mobilfunkgerät haben und mit dessen zuge­ordneter Mobilfunknummer von dem Leistungsempfänger bzw. der Leistungsemp­fängerin beim MHD hinterlegt wurden.

​​​​​​​2.9. Wie hinterlegt ein Leistungsempfänger bzw. eine Leistungsempfängerin Mobil­funknummern von potenziellen Nutzenden:

Wenn der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin den Hausnotrufver­trag abschließt, wird er bzw. sie von dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin des MHD im Rahmen des Installationstermins nach Namen und Kontaktdaten der von ihm gewünschten Kontaktpersonen gefragt. Diese Personen sind später in der Lage, die App zu nutzen. Bei der Dienststelle können auch zu einem späteren Zeitpunkt beliebig viele Kontaktpersonen ergänzt werden. Dies kann telefonisch erfolgen. Wenden Sie sich dazu an die im Hausnotrufvertrag genannte Dienststelle. Zusätzlich ist es auch über die App möglich, die Nachmeldung einer Kontaktperson zu beantragen. Folgen Sie dazu den Anweisungen in der App.

Die Anlage der neuen Kontaktperson erfolgt nach Zustimmung des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin.

4. Funktionsweise und Leistungsangebote der App, weitere Dienstleistungen:

4.1. Welche konkreten Möglichkeiten bietet die App:

• Die App bietet Nutzenden die Möglichkeit, persönliche Daten (Vor- und Zuna­men), Kontaktinformationen (Adresse, Rufnummer) und Notfallkontakte von Leistungsempfängern und Leistungsempfängerin­nen des MHD einzusehen, ab der Rolle „Bearbeiter“ auch medizinische Daten.  
• Die App informiert Nutzende über Notrufe per deaktivierbarer Push-Mitteilung. Die Mitteilung umfasst die Information über Anlass des Notrufes und die durch den MHD eingeleiteten Maßnahmen.
• Werden Nutzende als „Verwalter“ oder „Bearbeiter“ vom Leis­tungsempfänger oder der Leistungsempfängerin freigeschaltet, haben sie darüber­hinausgehende Rechte.

4.2. Welche Rechte haben die Rollen „Verwalter“ oder „Bearbeiter“ im Vergleich zu „Leser“n:

4.3. Worin liegt der Unterschied der verschiedenen Rollen?

1. Die Verknüpfung einer Kontaktperson mit dem Leistungsempfänger bzw. der Leistungsempfängerin in der App erfolgt standardmäßig zunächst in der Berechtigungsrolle „Leser“. App-Nutzende mit dieser Berechtigung werden über Notrufe informiert und können auf die Inhalte der App lesend zugreifen, haben jedoch keine Bearbeitungsrechte. Gesundheitsdaten des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin, beantragte Datenänderungen, vereinbarte Termine, die vollständige Notrufhistorie als auch alle Kontaktdetails der hinterlegten Angehörigen können Leser nicht einsehen.
2. Der „Bearbeiter“ hat erweiterte Rechte im Vergleich zum „Leser“, jedoch eingeschränkte Rechte im Vergleich zum „Verwalter“. Zusätzlich zu den Rechten des „Lesers“ darf der „Bearbeiter“ auch die Gesundheitsdaten des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin anzeigen. Darüber hinaus darf er die Daten des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin, sowie ihrer Kontaktpersonen bearbeiten, mit Ausnahme von vertrags- und rechnungsrelevanten Daten.
3. Die Berechtigungsrolle „Verwalter“ ist die höchstmögliche Rolle. Er ist der Stellvertreter des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin und bevollmächtigt Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Zusätzlich zu den Rechten des „Bearbeiters“ darf der „Verwalter“ demnach vertrags- und rechnungsrelevanten Daten ändern. Zusätzlich kann der „Verwalter“ die App-Berechtigungen anderer die App-nutzenden Kontaktpersonen verwalten.
4. Leistungsempfänger bzw. Leistungsempfängerinnen die die App selber nutzen möchten, haben vollumfängliche Lese-, Bearbeitungs- und Verwaltungsrechte (analog „Verwalter“).

4.4. Wer weist Nutzenden ihre Rolle zu:

App-Nutzende, die erweiterte Zugriffsrechte in der App haben möchten („Bearbeiter“, „Verwalter“), können in der App einen individualisierten App-PIN eingeben, um sich für das Upgrading (oder Downgrading) der Berechtigung zu legitimieren. Den App-PIN müssen sie vom Leistungsempfänger bzw. der Leistungsempfängerin erfragen. Dieser bzw. diese steuert somit, welcher Nutzenden welchen erweiterten Zugriff erhält. Hat der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin einen „Verwalter“ benannt, kann dieser innerhalb der App stellvertretend für den Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin Rollen anderer App-Nutzenden verwalten.

4.5. Kann der MHD ebenfalls Rollen zuteilen:

Der MHD ist nicht berechtigt, Personen ohne Einwilligung des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin für bestimmte Rollen zu legitimieren. Ausgenommen sind Fälle, in denen der Leistungsempfänger bzw. die Leistungs­empfänger nachweislich unter Betreuung für Gesundheitssorge steht und der Be­treuer bzw. die Betreuerin diese Legitimierung fordert.

4.6.Wie erhält der der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin die für die Rollenzuweisung erforderlichen App-PINs:

Nach Abschluss des Hausnotrufvertrages erhalten Neukunden ein Dokument mit individualisierten App-PINs für jede Nutzerrolle (ausgenommen der Rolle des „Lesers“) postalisch zugesendet. Bestandskunden des Malteser Hausnotrufs erhalten ihre individualisierten App-PINs unaufgefordert postalisch, sobald sich erstmals registrierte App-Nutzende mit ihnen in der App verknüpfen möchte.

Der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin kann die App-PINs nach eigenem Ermessen an seine bzw. ihre Kontaktpersonen weitergeben, wenn diese erweiterte Zugriffsrecht in der App erhalten möchten.

4.7. Wie erhält man die Rolle des „Lesers“:

Ist jemand als Kontaktperson vom Leistungsempfänger bzw. der Leistungsempfän­gerin im Hausnotrufvertrag mit seiner oder ihrer Mobilfunknummer hinterlegt wor­den, ist diese Person bei erfolgreicher Verknüpfung mit dem Konto des Leistungs­empfängers immer in der Rolle „Leser“.

4.8. Wie erfolgt die Zuteilung der weiteren Rollen:

Sollen Nutzende eine andere Rolle erhalten, muss er oder sie hier­für den Code eingeben, der für diese konkrete Rolle legitimiert. Hierzu muss er oder sie den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin ansprechen, die den Code auf dem Codedokument ablesen kann.

4.9. Wie viele Personen können als Verwalter ausgewählt wer­den:

Es findet keine Begrenzung statt.

4.10. Ist die Sperrung von Nutzenden möglich:

Die Sperrung ist jederzeit wie folgt möglich: Leistungsempfänger oder Leistungs­empfängerinnen oder Nutzende in der Rolle „Verwalter“ teilen ihren Wunsch fernmündlich bei der Hotline mit, die ihrerseits alles für die Umsetzung erforderliche in die Wege leitet. Die Sperrung erfolgt binnen 48 Stunden (Wochenenden und Feiertage zählen nicht mit). Der MHD kann aus eigener Initiative einen Nutzenden nur sperren, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 12 vorliegen.

4.11. Was bewirkt die Sperrung:

Mit Sperrung kann der Betreffende die Rechte in Bezug auf den Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin, für den er oder sie gesperrt wurde, nicht mehr nut­zen. Unabhängig davon erfolgen Informationen an im Hausnotrufvertrag hinterlegte Kontaktpersonen jedoch weiterhin. Leistungsempfänger bzw. Leistungsempfängerinnen und Nutzende mit dem Recht  „Verwalter“  können die Sperrung jeder­zeit aufheben (ausgenommen sind Sperrungen, die der MHD gem. Ziffer 12 vor­nimmt). Die Aufhebung wird telefonisch bei der Hotline beantragt und vom MHD binnen 48 Stunden umgesetzt.

6. Benutzung der App - 2. Schritt: Registrierung und Zustandekommen des Nut­zungsvertrages:

6.1. Registrierungsvorgang:

1. Schritt:

Nach dem Download der App legt der Nutzer bzw. die Nutzerin ein Konto an. Hierzu wird er bzw. sie aufgefordert eine E-Mail-Adresse und ein Passwort für den Zugang zu dem Nutzerkonto einzugeben. Anschließend erfolgt die Aufforderung, die Mobilfunknummer einzugeben. Sowohl an die E-Mail-Adresse als auch an die Mo­bilfunknummer erfolgt zur Vermeidung von Missbrauch eine Verifizierungsmail bzw. eine SMS mit Verifizierungscode.

2. Schritt:

Nach Eingabe des per SMS erhaltenen Verifizierungscodes in der App wird  Nutzen­den systemseits angezeigt, bei welchen Leistungsempfängern bzw. Leistungsempfängerin­nen sie mit dieser Mobilfunknummer als Kontaktperson bereits hinterlegt wurde. Nutzende können nun wählen, für welche dieser  Leistungsempfänger sie die App nutzen wollen und sich mit diesen verknüpfen. Somit haben sie Zugang zu den ausgewählten Leistungsempfängern bzw. Leistungsempfängerin­nen (in der Berechtigungsrolle „Leser“).

Ihnen wird kein Leistungsempfänger bzw. keine Leistungsempfängerin ange­zeigt? Lesen Sie unter Ziffer 6.2. weiter.

3. Schritt (optional):

Nutzende können innerhalb der App ihre Berechtigungsrolle ändern, indem sie die ihnen von den Leistungsempfängern bzw. Leistungs­empfängerinnen genannten App-PINs für die Rollenverteilung eingeben. Wird kein Code eingegeben, verbleiben Nutzende immer in der Rolle des „Lesers“.

6.2. Nachmelden eines Kontaktes:

 Stellen Nutzende fest, dass ihnen nicht alle erwarteten oder kein Leistungsempfänger oder keine Leistungsempfängerinnen zur Verknüpfung angezeigt werden, liegt der Grund darin, dass der oder die Nutzende mit keiner oder einer abweichenden Mobilfunknummer als Kontakt­person beim MHD hinterlegt wurde oder dass er oder sie grundsätzlich noch nicht als Kontaktperson aufgenommen wurde. Der Nutzende muss daher für den  nicht aufgeführten Leistungsempfänger bzw. Leistungsempfängerin als Kontaktperson mit einer  Mobilfunknummer nachgemeldet werden. Hierzu können Nutzende den Button „“Fehlt jemand?“ drücken und angeben, für welchen Leistungsempfänger bzw. Leistungsempfängerin sie als Kontaktperson beim MHD mit ihrer Mobilnummer angelegt zu werden wünschen (um in der Folge die App nutzen zu können). Systemseits wird daraufhin ein Nachmeldeantrag an die für den Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin zuständige Dienststelle versendet, die sich, nach Rücksprache mit dem Leistungsempfänger bzw. der Leistungsempfängerin um die Nachtragung der neuen Kontaktperson kümmert. Im Anschluss an die Nachmeldung muss der Nutzer bzw. die Nutzerin die Schritte 2 und 3 wiederholen.

​​​​​​​6.3. Wann kommt der Nutzungsvertrag über die App zustande:

Der Nutzungsvertrag kommt nur zustande,

• wenn die Geltung dieser Nutzungsbedingungen vor Abschluss des Re­gistriervorgangs durch das Setzen eines Hakens auf der entsprechenden Schaltfläche akzeptiert wird,
• die für die Registrierung erforderlichen Daten hinterlegt und
• Nutzende ein Konto angelegt haben.

6.4. Fallen Kosten für den Abschluss des Nutzungsvertrages an:

Die Nutzung der App ist kostenlos.

​​​​​​​6.5. Kann die App ohne Abschluss des Nutzungsvertrages verwendet werden:

Der Abschluss des Nutzungsvertrag ist Voraussetzung für die Nutzung der App.

​​​​​​​6.6. Kann ich die von mir hinterlegten Daten jederzeit ändern:

Die eigene Person betreffende Daten können jederzeit eingesehen und geändert wer­den.

​​​​​​​6.7. Bin ich verpflichtet, meine Daten aktuell zu halten:

 Ja, jeder Nutzende ist verpflichtet, seine bzw. ihre Daten regelmäßig zu aktualisie­ren, damit die reibungslose Nutzung der App gewährleistet ist. Der MHD überprüft die Richtigkeit nicht.

​​​​​​​6.8. Ist der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin verpflichtet, seine bzw. ihre Daten aktuell zu halten:

Der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfänger ist im Rahmen des Hausnot­rufvertrages und im eigenen Interesse verpflichtet, sämtliche Daten aktuell zu halten.

8. Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen, Zustimmung durch Nutzende, Fol­gen der Nichtzustimmung

8.1. Ändern sich die Nutzungsbedingungen:

Der MHD ist jederzeit berechtigt, Änderungen an den Nutzungsbedingungen vor­zunehmen.

8.2. Wie erfährt man von den Änderungen der Nutzungsbedingungen:

Werden inhaltliche Änderungen der Nutzungsbedingungen von den Maltesern ge­plant, wird dies Nutzenden per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse mit einem zeitlichen Vorlauf von mindestens vier (4) Wochen mit Hin­weis auf die geplanten Änderungen angezeigt.

8.3. Müssen die Änderungen akzeptiert werden:

Mit Ablauf der Ankündigungsfrist haben Nutzende die Möglichkeit, diese Änderun­gen durch Anklicken eines auf dem Bildschirm bei Nutzung der App erscheinenden Zustimmungsfeldes als nunmehr zwischen den Parteien vereinbarte neue Bedingun­gen zu akzeptieren. Mit der Zustimmung gelten die geänderten Nutzungsbedingun­gen. Das Nichterteilen der Zustimmung („Schweigen“) gilt als Ablehnung.

​​​​​​​8.4. Welche Folgen hat die Ablehnung der Änderungen:

Lehnen Nutzende die Zustimmung ab, werden sie mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der App ausgeschlossen.

​​​​​​​8.5. Welche Folgen hat der Ausschluss von der Nutzung:

Der aktive Zugriff auf den Account ist ab dann nicht mehr möglich. Nutzende kön­nen jedoch jederzeit und in Entsprechung der ihnen vom Leistungsempfänger bzw. der Leistungsempfängerin eingeräumten Befugnisse Datenänderungen oder -ergän­zungen beim MHD telefonisch, per E-Mail​​​​​​​ oder schriftlich hinterlegen.

​​​​​​​8.6. Kann man die App noch passiv nutzen:

Mit Sperrung des Accounts ist auch die passive Nutzung nicht mehr möglich, d.h. Nutzende erhalten keine Push-Nachrichten mehr.

​​​​​​​8.7. Kann man nach Ablehnung der Änderungen doch noch zustimmen:

Akzeptieren Nutzende die neuen Nutzungsbedingungen zu einem späteren Zeit­punkt, werden sie für die  Nutzung sofort wieder freigeschaltet. Dazu muss die App erneut geöffnet und die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen akzeptiert wer­den. Weitere Schritte sind nicht erforderlich.

​​​​​​10. Umfang der Nutzungsrechte und Einschränkungen:

10.1. Gewährtes Nutzungsrecht:

Die Malteser gewähren Nutzenden während der Laufzeit des Vertrages nur die ein­geschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, aber widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App und zwar ausschließlich für private Zwecke. Die Nutzung für kommerzielle Zwecke ist nicht erlaubt. Die Lizenz für die OS-Version dieser App umfasst die Nutzung auf jedem Apple Gerät des Nutzenden unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen des Apple-App Stores.

10.2. Untersagte Nutzungsformen:

Nutzenden ist es untersagt, selbst oder durch Dritte mittelbar oder unmittelbar

(a) Die Software unterzulizenzieren, zu übertragen, zu teilen oder auf anderem Weg Einnahmen aus der App zu generieren;

(b) die Dienste auf ein öffentliches Netzwerk zu kopieren;

(c) die Software ganz oder zu Teilen, außer im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu dekompilieren, die Software ganz oder zu Teilen im Wege des Reverse Engineerings zu rekonstruieren oder gleich auf welchem Weg zu versuchen, Quellcodes, Objekt­codes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Software zu erlangen. Eine Ausnahme wird nur für den Fall zugelassen, in dem dies gesetzlich zwingend erforderlich ist;

(d) die Software ganz oder zu Teilen zu ändern, zu übersetzen oder Werke zu erstel­len, die auf der Software basieren;

(e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in der Software erscheinen, zu verändern;

(f) die Software in einer rechtswidrigen Art und Weise zu nutzen oder sie außerhalb des hier beschriebenen Lizenzumfangs zu nutzen;

(g) die Dienste zu verwenden, um

(i) rechtswidriges Material oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder

(ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen rechtswidri­gen Aktivitäten nachzugehen;

(iii) auf Netzwerke oder Systeme des MHD oder  Dritter oder deren Inhalte oder Daten unerlaubten Zugriff zu nehmen oder dies zu versuchen oder Funktionsfä­higkeit oder Integrität der Netzwerke oder Systeme zu beeinträchtigen oder dies zu versuchen;

(v) durch Dritte oder selbst Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder an­dere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

12. Rechte des MHD bei Verletzungen des Nutzungsvertrages:

12.1. Welche Rechte hat der MHD bei (Verdacht auf) Vertragsverstößen:

Der MHD ist berechtigt, - auch mutmaßliche - Verletzungen dieses Vertrages durch Nutzende zu prüfen, zu verfolgen und geeignete rechtliche und/oder die erforderli­chen technischen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verletzungen zu beenden bzw. Wiederholung zu verhindern.

12.2. Was sind geeignete Maßnahmen:

Geeignete Maßnahmen sind ggfs. in Ergänzung zu einer Kündigung, die (sofortige) Sperrung des Zugangs zu der App oder die (sofortige/zeitweise oder dauerhafte) Einschränkung der Nutzung. Daneben kann der MHD ggfs. weitere Ansprüche gel­tend machen.

14. Laufzeit des Nutzungsvertrages und Kündigung:

14.1. Wie lange läuft der Nutzungsvertrag:

Der Nutzungsvertrag läuft bis zu seiner Beendigung auf unbestimmte Zeit.

14.2. Kann ich den Nutzungsvertrag kündigen:

Er kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Hierfür ist die Angabe der Email-adresse des Nutzenden erforderlich, mit der die Anmeldung zum Nutzerkonto erfolgt ist. Eine Angabe von Gründen ist für die Kündigung nicht erforderlich.

14.3. Genügt es, wenn ich die App deinstalliere:

Die reine Deinstallation der App vom Endgerät ist nicht gleichzusetzen mit einer Kündigung des Nutzungsvertrages. In diesem Fall sind Ihre Daten weiterhin beim MHD hinterlegt.

​​​​​​​14.4. Wird die Nutzung automatisch vom MHD beendet, wenn der Hausnotruf­vertrag eines Leistungsempfängers oder einer Leistungsempfängerin beendet wird:

Wird der Hausnotrufvertrag beendet, hat ein Nutzende keinen Zugriff mehr auf die Daten des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin. Das Nutzerkonto in der App bleibt jedoch bestehen. Die Verwaltung anderer Leistungsempfängern ist daher weiterhin möglich.

​​​​​​​14.5. Wird der Hausnotrufvertrag durch die Kündigung des Nutzungsvertrages der App beeinflusst oder beendet:

Die Kündigung oder sonstige Beendigung des Nutzungsvertrages hat weder Ein­fluss auf den Hausnotrufvertrag noch auf die Hinterlegung als Kontaktperson für einen Leistungsempfänger oder eine Leistungsempfängerin.

16. Haftungsbeschränkung:

16.1. Wie haftet der MHD:

Der MHD haftet in unbeschränkter Höhe für die Verletzung von Kardinalpflichten (= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über­haupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) durch den MHD, durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen und für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den MHD, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Der MHD haftet ebenso für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden auf­grund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit, sowie für Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz.

16.2. Wann haftet der MHD nicht:

Der MHD haftet nicht für solche Schäden, die nicht aus der Verletzung von Kardi­nalpflichten entstanden sind oder die leicht fahrlässig durch den MHD, seine gesetz­lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der MHD nicht für Störungen von Netzwerken oder Mobilfunknetzen oder für Hardware- oder Softwarefehler von Endgeräten. Die Haftung ist auch im Falle von Mobilnetz-/ Netzwerkschwankungen ausgeschlossen oder bei Störungen, die dadurch begründet sind, dass sich der Nut­zende außerhalb des Mobilnetzes aufhält oder erforderliche Updates auf dem mobi­len Endgerät nicht installiert wurden.