Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Malteser Pflegebox (=“AGB“)

Stand: 1/2024

1. Vertragspartner und Geltung der AGB
1.1. Vertragspartner ist die Malteser Hilfsdienst gGmbH, Erna-Scheffler-Str. 2, 51103 Köln. Diese wird im Folgenden „MHD“ genannt. 
1.2. Diese AGB gelten nur im Verhältnis zu Verbrauchern gem. § 13 BGB (im Folgenden “Kunde/Kundin“ genannt). Der Vertragsschluss setzt voraus, dass Verbraucher das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3. Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages der „Malteser Pflegebox“. Vertragssprache ist Deutsch.
1.4. Diese AGB können jederzeit über wwww.malteser.de/pflegebox eingesehen oder auf Wunsch in Papierform überlassen werden.

2. Was leistet die Malteser Pflegebox?  
2.1. Geschuldete Leistung des MHD ist die kostenpflichtige Lieferung von zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel zur ambulanten Pflege.
2.2. Die Lieferung erfolgt durch Zusendung der Ware an die vom Kunden/von der Kundin mitgeteilte Adresse.
2.3. Der Kunde/die Kundin beauftragt den MHD die von ihm bestätigten Bestellunterlagen an seine Pflegekasse zwecks Genehmigung und Kostenübernahmeerklärung weiterzuleiten. Er stellt die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung. 
2.4. Hat der Kunde/die Kundin vorher eine Pflegebox eines anderen Anbieters genutzt kann er einen Wechselantrag über den MHD stellen lassen.
2.5. Leistungs- bzw. Erfüllungsort ist die Lieferadresse des Kunden/der Kundin. Der Gefahrenübergang findet mit der Zustellung der Pflegebox statt.
2.6. Der MHD ist berechtigt für Teile der Leistung Subunternehmer einzusetzen. Die Lieferung der Waren erfolgt durch die Freckenhorster Werkstätten. Die Verantwortung für die Erfüllung des Vertrages verbleibt beim MHD.

3. Wie funktioniert die Pflegebox Bestellung?  
3.1. Der Kunde/die Kundin kann sich durch eine Auswahl von vorgegebenen zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln die Malteser Pflegebox individuell bis zu einem Maximalbetrag von 40,00 € zusammenstellen.
3.2. Die gelieferten Pflegehilfsmittel können optisch von den auf der Website dargestellten abweichen.  
3.3 Die Artikel in der ausgewählten Malteser Pflegebox können jederzeit angepasst werden, sollte sich der Bedarf des Kunden/der Kundin ändern. 
3.4 Nach Auswahl der Pflegebox werden die Daten der Kunden/Kundin erfasst. Dazu gehören die Erfassung der Krankenkasse, der Pflegegrad sowie die Versichertennummer. 
3.5 In die Benutzung der Hilfsmittel wird eingewiesen. Der Empfang, der Tag der Lieferung und die erfolgte Einweisung in den Gebrauch ist vom Versicherten oder einer von ihm beauftragten Person entsprechend dem Muster nach Anlage 2 zum GKV-Vertrag durch Unterschrift zu bestätigen und der Pflegekasse mit Abrechnung der Leistung durch den MHD vorzulegen. 

4    Vertragsschluss: Wie läuft die Onlinebestellung ab?
4.1  Über die Website http://www.malteser.de/pflegebox gelangt man auf die Unterseite der Malteser Pflegebox.
4.2  Es handelt sich bei den Angeboten auf der Webseite um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. 
4.3 Der Kunde kann dort das abrufbare Bestellformular ausfüllen und jederzeit korrigieren. 
4.4  Mit Betätigung der Schaltfläche „Bestellung absenden“ gibt der Kunde die verbindliche Bestellung über die Pflegebox ab. Rechtlich handelt es sich bei der Bestellung um ein Vertragsangebot.
4.5 Der MHD sendet sofort eine Eingangsbestätigung an die in der Bestellung genannte E-Mail-Adresse. Hierin liegt noch keine Annahme des Vertrages.
4.6  Der Vertrag kommt bei Pflegekassenkunden unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung des Antrags durch die Pflegekasse zustande. In allen anderen Fällen erfolgt der Vertragsschluss spätestens durch Übersendung der Ware. 
4.7 Bei Rückfragen, Lieferproblemen oder notwendigen Änderungen an der Bestellung setzt sich ein(e) Mitarbeiter/Mitarbeiterin mit dem Kunden/der Kundin telefonisch oder per E-Mail in Verbindung.
4.8 Die Bestellung wird beim MHD gespeichert.
4.9  Der Kunde erhält eine Bestätigung des Vertrages spätestens mit der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

5    Vertragsschluss: Wie läuft die Bestellung sonst ab?
5.1 Der Kunde/die Kundin kann die zur Bestellung erforderlichen Antrags- und Bestellunterlagen entweder über die Homepage www.malteser.de/pflegebox herunterladen oder telefonisch über 0800 9966032 anfordern.
5.2 Der Kunde/die Kundin kann mit Hilfe der ausgefüllten und unterschriebenen Antrags- und Bestellunterlagen die Pflegebox bestellen. 
5.3  Diese kann der Kunde/die Kundin dem MHD per E-Mail, Fax oder Post an folgende Adresse übermitteln: Malteser Hilfsdienst gGmbH, Weststraße 114, 59227 Ahlen, Telefon: 0800 9966032, Telefax: 040 69459710469, Mail: pflegebox@malteser.org
5.4 Der Vertrag kommt bei Pflegekassenkunden unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung des Antrags durch die Pflegekasse zustande. In allen anderen Fällen kommt der Vertrag spätestens mit der Übersendung der Ware zustande.

6    Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung
6.1 Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. 
6.2 Bei einem durch eine Onlinebestellung zustande gekommenen Vertrag kann der Kunde/die Kundin den Vertrag durch den auf der Webseite deutlich sichtbaren Kündigungsbutton kündigen. Mit Betätigung des Kündigungsbuttons gelangt der Kunde/die Kundin auf die Bestätigungsseite, bei der Angaben zur Kündigung und zur Identifizierung des Vertrages gemacht werden müssen.
6.3 Der Vertrag endet andernfalls automatisch mit Ablauf des Genehmigungszeitraums der Pflegekasse. 
6.4 Anstelle einer Kündigung kann die Lieferung der Pflegebox mit einer Frist von 14 Tagen beginnend mit dem nächsten Monat für bis zu maximal 6 Monaten pausiert werden. Dadurch wird das Recht auf außerordentliche und fristlose Kündigung nicht berührt.
 
7    Vergütung, Fälligkeit, Lieferkosten und Abrechnung
7.1 Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
7.2 Der Preis einer Pflegebox beträgt maximal 40,00 € monatlich. Diese Kosten werden von der Pflegekasse bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen übernommen. 
7.3 Versicherte, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit einen Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen der Pflegekasse zur Hälfe; dies gilt auch für Pflegehilfsmittel. Daher leistet die soziale Pflegeversicherung einen Betrag in Höhe der Hälfe der vertraglich vereinbarten Vergütung.
7.4 Für die Anlieferung fallen keine Liefergebühren an. Der MHD liefert ausschließlich an Kunden mit einem Wohnsitz innerhalb Deutschlands.
7.5 Die erste Lieferung erfolgt spätestens binnen 7 Werktagen nach Eingang der Genehmigung und Kostenübernahmeerklärung durch die Pflegekasse. 
7.6 Der MHD ist zu Teilleistungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Zusätzliche Lieferkosten trägt der MHD. 
7.7 Die Zahlungstransaktion wird durch die Pflegekasse automatisch nach Bewilligung an den MHD durchgeführt. 

8    Schäden
8.1  Der MHD haftet unbegrenzt für Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des MHD, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
8.2 In den nicht von Ziffer 8.1. erfassten Fällen haftet der MHD nur der Höhe nach beschränkt, und zwar auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und für Schäden, die aus der Verletzung einer Verpflichtung des MHD entstanden sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (= Kardinalpflichten).
8.3 In den von Ziffer 8.1. und 8.2. nicht erfassten Fällen ist die Haftung des MHD ausgeschlossen.
8.4 Fälle höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Vertragspflichten.

9    Widerruf
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Absatz 2 Nr. 3 nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 
Dem Kunden steht als Verbraucher im Übrigen ein Widerrufsrecht zu. 

10    Datenschutz
Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.

11    Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht betroffen.

12    Verbraucherschlichtungsverfahren und Online-Plattform der EU
Der MHD wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Dies ist der Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform): http://ec.europa.eu/consumers/odr/