Datenschutzerklärung für Kunden zur Versorgung über zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel durch die Malteser Hilfsdienst gGmbH

Im Rahmen des von Ihnen erteilten Versorgungsauftrags mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch für die häusliche Pflege, haben wir von Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Wir möchten Sie hiermit gerne darüber informieren, wie wir diese Daten einsetzen und schützen. Die Malteser unterstehen der Kirchlichen Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts (KDR-OG). Dieses Gesetz können Sie einsehen unter: www.malteser.de/kdrog.

1.    Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 
Malteser Hilfsdienst gGmbH, Erna-Scheffler-Str. 2, 51103 Köln, malteser@malteser.org

AnsprechpartnerIn:
Abteilung Ambulante Pflege, E-Mail: Abteilung.Ambulante-Pflege@malteser.org 
 
2.    Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Dr. Karsten C. Ronnenberg, SoCura gGmbH, Kaltenbornweg 3, 50679 Köln, datenschutzbeauftragter@malteser.org

3.    Wir verarbeiten die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken
a. Wir verarbeiten Ihre Daten für die Durchführung des Vertrages gem. § 6 Abs. 1 lit. c) KDR-OG. Ihre Daten sind für das Zustandekommen des Vertrages erforderlich, da wir diese zu dem Zweck benötigen, den Vertrag über die Versorgung mit den zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln erfüllen zu können. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Im Bedarfsfall kontaktieren wir Sie, um Einzelheiten des Antrags zu klären. 

b. Für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (§ 6 Abs. 1 lit d) KDR-OG). Soweit eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Malteser unterliegen, erforderlich ist, dient § 6 Abs. 1 lit. d) KDR-OG als Rechtsgrundlage. Dies sind Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches und Sozialdatenschutzregelungen und – sofern vorhanden - die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe.

c. Angaben zu Ihrem Gesundheitszustand (Pflegegrad) verarbeiten wir auf der Grundlage der Einwilligung, die Sie uns gem. § 11 Abs. 2 lit. a) KDR-OG erteilt haben. Einwilligungen können jederzeit formlos und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Malteser Pflegebox kann jedoch ohne diese Einwilligung nicht genutzt werden. Die Erfüllung des Vertrages ist von Ihrer Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten abhängig i.S.v. § 8 Abs. 7 KDR-OG.

4.    Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Vertrages erforderlich. Soweit wir einer gesetzlichen Verpflichtung zur Weitergabe Ihrer Daten unterliegen, sind Sie verpflichtet, Ihre Daten bereitzustellen. Wenn Sie uns keine oder nur vereinzelte Daten zur Verfügung stellen möchten, ist die Nutzung der Malteser Pflegebox nicht möglich.

5.    Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Die Daten werden für den genannten Verarbeitungszweck bis zu 10 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gespeichert und anschließend datenschutzkonform gelöscht. 

6.    Weitergabe der Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn dies im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt oder wenn Ihre schriftliche Einwilligung für die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten vorliegt. 

Das gilt insbesondere, wenn es um die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten für die Abrechnung an die Kranken- oder Pflegekasse geht, denn dann kann es im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich sein, dass Ihre personenbezogenen Daten zu Abrechnungszwecken übermittelt werden müssen.

Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Pflegekassen und gegebenenfalls an Sozialhilfeträger (§§ 67 ff. SGB X) Logistikzentrum und Versanddienstleister))  

• Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekassen gemäß § 78 Abs. 1 i.V.m. § 40 Abs. 2 SGB XI werden die für die Abrechnung erforderlichen Daten weitergeleitet: Pflegekasse Versicherungsnummer, Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Art und Umfang der Pflegehilfsmittel.
• Für die Belieferung der von Ihnen bestellten Pflegehilfsmittel, werden dem Versanddienstleister/Logistikzentrum folgende Daten weitergeleitet: Vor- und Nachname, Anschrift. 

7. Betroffenenrechte
Als betroffene Person einer Datenverarbeitung haben Sie nach der KDR-OG insbesondere folgende Rechte (im Folgenden auch „Betroffenenrechte“):

Widerrufsrecht (§ 8 KDR-OG), Anspruch auf Auskunft (§ 17 KDR-OG), Berichtigung Ihrer Daten (§ 18 KDR-OG), Löschung (§ 19 KDR-OG), Einschränkung der Datenverarbeitung (§ 20 KDR-OG), Recht auf Datenübertragbarkeit (§ 22 KDR-OG), Widerspruchsrecht (§ 23 KDR-OG).

Zur Ausübung Ihrer Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an: Abteilung.Ambulante-Pflege@malteser.org

Gemäß § 48 KDR-OG steht Ihnen das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Daten rechtswidrig von dem Verantwortlichen verarbeitet wurden oder dass Ihre „Betroffenenrechte“ verletzt wurden, dann wenden Sie sich bitte an die Datenschutzaufsicht: Herr RA Dieter Fuchs, Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn, E-Mail: fuchs@orden.de 

Stand: Februar 2024